AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Geltungsbereich

Nachstehende Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für Verträge zwischen der conratio Managementberatung GmbH („conratio GmbH“ bzw. „conratio“) und deren Auftraggebern über Beratungs- und/ oder andere Leistungen, soweit keine abweichenden Regelungen schriftlich vereinbart wurden. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch durch die conratio GmbH nicht Vertragsbestandteil.

2. Durchführung des Auftrags

2.1. Die conratio GmbH wird vertraglich geschuldete Leistungen mit der im Verkehr üblichen Sorgfalt erbringen.

2.2. Die conratio GmbH wird zur Erfüllung des jeweiligen Beratungsauftrags angemessen qualifizierte Mitarbeiter einsetzen. Soweit seitens conratio Mitarbeiter aus betrieblichen Gründen durch andere angemessen qualifizierte Mitarbeiter ersetzt werden müssen, wird conratio den Auftraggeber hiervon rechtzeitig unterrichten und ihm die notwendigen Informationen über Person und Qualifikation der statt dessen zum Einsatz kommenden Mitarbeiter zur Verfügung stellen.

2.3. Mitarbeiter und Unterauftragnehmer der conratio GmbH unterstehen ausschließlich dem Weisungsrecht der conratio GmbH. Der Auftraggeber wird keine Handlungen vornehmen bzw. veranlassen, die eine arbeitsrechtlich unzulässige Eingliederung von Mitarbeitern der conratio GmbH in seinen Betrieb zur Folge hätten. Die conratio GmbH wird dafür Sorge tragen, dass ihre Mitarbeiter und Unterauftragnehmer die der conratio GmbH bekannt gegebenen betrieblichen Sicherheitsvorschriften des Auftraggebers befolgen.

2.4. Die conratio GmbH ist berechtigt, zur Durchführung des Auftrags Dritte hinzuzuziehen. Kann conratio vor Einschaltung eines Unterauftragnehmers erkennen, dass gewichtige Belange des Auftraggebers betroffen sind, so wird sich die conratio GmbH mit dem Auftraggeber abstimmen.

2.5. Termine und Zeitangaben, auf die im Vertrag Bezug genommen wird, dienen – soweit sich aus dem Vertrag nicht eindeutig etwas anderes ergibt – nur Planungszwecken und sind somit nicht rechtlich verbindlich.

3. Änderungen des Leistungsumfangs

3.1. Ein auf Änderung des Leistungsumfangs gerichtetes Verlangen einer Vertragspartei ist schriftlich an den vertraglich benannten Ansprechpartner der jeweils anderen Vertragspartei zu richten. Änderungen des Leistungsumfangs werden erst mit Unterzeichnung einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien verbindlich.

3.2. Die conratio GmbH kann die Prüfung von Änderungswünschen davon abhängig machen, dass hierfür eine gesonderte Vergütung bezahlt wird.

4. Aufklärungs- und Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

4.1. Sofern conratio beim Auftraggeber tätig wird, schafft der Auftraggeber dafür als wesentliche Vertragspflicht rechtzeitig und unentgeltlich alle Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebssphäre und hält diese während der Dauer der Leistungserbringung aufrecht. Insbesondere wird der Auftraggeber conratio sämtliche Sachmittel – inklusive Telefon-, Telefax- und Internetbenutzung – zur Verfügung stellen, die zur vertragsgemäßen Durchführung des Auftrags erforderlich sind. Bei Inhouse-Seminaren hat der Auftraggeber für die Bewirtung und einen ordnungsmäßigen Zustand und Verfügbarkeit der benötigten Infrastruktur – Veranstaltungsräume, Laptop, Drucker, Beamer, Moderationsmaterialien etc. – Sorge zu tragen. Bei unzumutbaren Schulungsbedingungen ist conratio berechtigt, die Veranstaltung zu Kosten des Auftraggebers abzubrechen.

4.2. Der Auftraggeber wird sicherstellen, dass an jedem zur Verfügung gestellten Computerarbeitsplatz geeignete Backup-, Sicherheits- und Virenprüfverfahren eingerichtet sind. Jede Partei wirkt innerhalb ihres Einflussbereichs darauf hin, dass diese im allgemein üblichen Umfang zur Anwendung gebracht werden.

4.3. Der Auftraggeber wird der conratio GmbH sämtliche Informationen, derer conratio zur vertragsgemäßen Durchführung des Auftrags bedarf, rechtzeitig zur Verfügung stellen. Er wird conratio unverzüglich über alle ihm bekannten Ereignisse, Umstände und Veränderungen informieren, die geeignet sind, die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen zu beeinflussen.

4.4. Der Auftraggeber wird seine Mitwirkungsleistungen sorgfältig, fehlerfrei und in sachgerechter Qualität erbringen. Die conratio GmbH ist nicht verpflichtet, die Qualität bzw. Fehlerfreiheit von Mitwirkungsleistungen des Auftraggebers oder die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der vom Auftraggeber bereitgestellten Informationen zu überprüfen. Der Auftraggeber wird auf Verlangen der conratio GmbH die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner mündlichen Auskünfte und Erklärungen schriftlich bestätigen.

4.5. Der Auftraggeber wird zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Mitwirkungsleistungen angemessen qualifizierte Mitarbeiter einsetzen.

4.6. Erfüllt der Auftraggeber seine vertraglichen Mitwirkungspflichten nicht zu den vereinbarten Terminen bzw. innerhalb einer von conratio gesetzten zumutbaren Frist, und weist conratio den Auftraggeber darauf hin, so gilt Folgendes:

Der Auftraggeber ersetzt conratio vom Zeitpunkt des Zugangs des Hinweises an sämtliche infolge der Pflichtverletzung entstehenden Mehrkosten auf Grundlage der dem Vertrag zugrunde gelegten Vergütungssätze oder – falls solche bei Festpreisaufträgen nicht ausgewiesen sind – auf der Grundlage der aktuellen Standardvergütungssätze der conratio GmbH. Zu ersetzen sind insbesondere Mehrkosten, die der conratio GmbH dadurch entstehen, dass ihre Mitarbeiter vorübergehend nicht produktiv im Rahmen dieses oder eines anderen Auftrags eingesetzt werden können. Auf Wunsch des Auftraggebers hin werden sich die Parteien bemühen, eine befriedigende Lösung auf anderem Wege, etwa durch Änderung der vertraglichen Leistungen, zu finden.

Etwaige von conratio zugesagte Termine oder Fristen gelten als um den Zeitraum verlängert, den der Auftraggeber ab Zugang des Hinweises durch conratio zur Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten benötigt.

4.7. Wenn terminierte Veranstaltungen nicht stattfinden können, müssen diese spätestens 14 Tage vor dem vereinbarten Termin schriftlich storniert werden. Nicht rechtzeitige Absagen aus Gründen, die der Auftraggeber beeinflussen kann, gehen zu Lasten des Auftraggebers.

5. Schutz- und Nutzungsrechte; Weitergabe von Arbeitsergebnissen an Dritte

5.1. Die conratio GmbH überträgt die Rechte an dem von conratio geschaffenen geistigen Eigentum nach Erhalt der vereinbarten Vergütung in dem Umfang, in dem dies erforderlich ist, um die Zwecke des Vertrages zu erreichen. Die Rechte können auf Dritte nach Maßgabe von Ziffer 5.3 übertragen werden.

5.2. Die conratio GmbH hat das ausschließliche Recht, von conratio entwickeltes geistiges Eigentum weltweit im eigenen Namen patentrechtlich und – sofern möglich – urheberrechtlich anzumelden und so entstandene Rechte zu nutzen.

5.3. Der Auftraggeber ist befugt, den mit ihm verbundenen Unternehmen, soweit dies zur Verwirklichung des mit dem Auftrag verfolgten Zwecks erforderlich ist, ein nicht übertragbares, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an von conratio erstellten Arbeitsergebnissen einzuräumen. Darüber hinaus ist der Auftraggeber nur mit schriftlicher Zustimmung der conratio GmbH berechtigt, von conratio erstellte Arbeitsergebnisse oder Vervielfältigungen derselben an Dritte weiterzugeben. Die conratio GmbH übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Auftraggeber oder Dritten – einschließlich der verbundenen Unternehmen – infolge einer zulässigen oder unzulässigen Weitergabe entstehen. Der Auftraggeber stellt conratio von etwaigen Ansprüchen Dritter infolge der Weitergabe von Arbeitsergebnissen frei.

5.4. Dem Auftraggeber vertraglich eingeräumte Nutzungs- oder sonstige Rechte hindern – vorbehaltlich der Geheimhaltungsvorschriften in Ziffer 10. – weder conratio noch andere der conratio GmbH angehörende Unternehmen, anlässlich der Durchführung des Vertrags gewonnene Techniken, Methoden oder sonstiges Know-how, welches sich durch allgemeine Anwendbarkeit auszeichnet, in Zukunft zu verwenden.

6. Vergütung, Verzugsfolgen und Aufrechnungsausschluss

6.1. Die conratio GmbH hat neben ihrer Vergütung Anspruch auf Erstattung ihrer Auslagen und auf Zahlung der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Auftraggeber trägt sonstige aus dem Auftrag resultierende Steuern, zu deren Zahlung er gesetzlich verpflichtet ist, selbst. Ist eine Vergütung nach Aufwand vereinbart, so stellt conratio seine Honorarforderungen und Auslagen monatlich nachträglich in Rechnung. Tagessätze basieren auf einem 8-Stunden-Tag, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

6.2. Die Abrechnung von Nebenkosten erfolgt entweder gemäß individuell vereinbarter Nebenkostenpauschale oder nach Beleg. Bei Belegabrechnung werden für Fahrten mit dem PKW und Tagesspesen die gesetzlichen Pauschalwerte angewendet.

6.3. Sämtliche Rechnungsbeträge werden mit Zugang der Rechnung ohne Abzug von Skonti fällig. Verzug tritt mit Ablauf von 30 Tagen nach Fälligkeit ein.

6.4. Eine Aufrechnung gegen Forderungen von conratio auf Vergütung und Auslagenersatz ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

7. Abnahme und Gewährleistung

Auf Werkleistungen finden die folgenden Regelungen dieser Ziffer 7. Anwendung:
7.1. Weisen die Arbeitsergebnisse unwesentliche Mängel auf, kann der Auftraggeber die Abnahme nicht verweigern. Die conratio GmbH wird solche Mängel in angemessener Frist beseitigen, soweit nicht einzelvertraglich etwas anderes vereinbart ist.

7.2. Die conratio GmbH kann die Teilabnahme von einzelnen Arbeitsergebnissen zumindest dann verlangen, wenn deren vertragsgemäße Erstellung unabhängig von anderen, noch nicht abgenommenen Ergebnissen beurteilt werden kann und sie eine notwendige Grundlage für weitere Arbeiten darstellen.

7.3. Die conratio GmbH leistet in erster Linie durch Nachbesserung Gewähr. Der Auftraggeber kann conratio eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmen, dass er die Beseitigung des Mangels nach Ablauf der Frist ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Wandelung) verlangen. Letzteres gilt bei Mängeln, die sich auf teilabnahmefähige Leistungsteile beschränken, nur hinsichtlich dieser Leistungsteile, sofern die übrigen Leistungsteile dann für den Auftraggeber noch wirtschaftlich sinnvoll nutzbar sind.

7.4. Verweigert der Auftraggeber die Abnahme, so kann ihm die conratio GmbH hierzu schriftlich eine angemessene Frist zur Abgabe dieser Erklärung setzen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Abnahme als erfolgt, falls conratio den Auftraggeber bei der Fristsetzung auf diese Folge hingewiesen hatte.

7.5. Die conratio GmbH übernimmt keine Gewährleistung für Mängel, die darauf beruhen, dass die conratio GmbH bei der Erbringung ihrer Leistungen Anforderungen des Auftraggebers hinsichtlich der Erstellung von Arbeitsergebnissen berücksichtigt hat, die nicht vertraglich vereinbart waren. Dies gilt jedoch nur, falls conratio den Auftraggeber zuvor schriftlich darauf hingewiesen hat, dass die Mängelfreiheit der Leistung bei Berücksichtigung der Anforderungen nicht gewährleistet werden kann.

7.6. Unterstützt conratio den Auftraggeber bei der Analyse von gemeldeten Mängeln, und stellt sich dabei heraus, dass die conratio GmbH keine Gewährleistungspflicht trifft, so wird conratio diese Leistungen dem Auftraggeber zu den dem Auftrag zugrunde liegenden Vergütungssätzen oder – falls solche bei Festpreisaufträgen nicht ausgewiesen sind – auf der Grundlage der aktuellen Standardvergütungssätze der conratio GmbH in Rechnung stellen.

8. Haftung

8.1. Die conratio GmbH haftet unbeschränkt für vorsätzlich verursachte Schäden und solche Schäden, die ihre Organe oder leitenden Angestellten grob fahrlässig verursacht haben. Gleiches gilt für gesetzliche Ansprüche, die nicht eingeschränkt werden können.

8.2. Im Falle grober Fahrlässigkeit einfacher Angestellter ist die Haftung der conratio GmbH unabhängig vom Rechtsgrund insgesamt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

8.3. Die Beschränkung gemäß Ziffer 8.2. gilt auch in allen Fällen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

8.4. Außerhalb des in den Ziffern 8.1.-8.3. geregelten Bereichs ist die Haftung der conratio GmbH für sämtliche Schäden unabhängig vom Rechtsgrund auf insgesamt EUR 25.000,- (fünfundzwanzigtausend Euro) beschränkt. Für solche Ansprüche beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre, sofern nicht gesetzlich eine kürzere Verjährungsfrist bestimmt ist.

9. Schutzrechte Dritter

9.1. Sollten die Arbeitsergebnisse der conratio GmbH Rechte Dritter verletzen, wird conratio sie so verändern, dass die vertraglichen Ansprüche des Auftraggebers erhalten bleiben. Der Auftraggeber wird gegebenenfalls notwendigen Änderungen oder Ergänzungen der Arbeitsergebnisse nach Treu und Glauben zustimmen.

9.2. Wird der Auftraggeber durch Dritte wegen angeblicher Verletzung deren Schutzrechte in der Verwendung der von conratio gelieferten Arbeitsergebnisse, beeinträchtigt, wird conratio den Auftraggeber von solchen Ansprüchen unverzüglich frei halten und dafür Sorge tragen, dass die Beeinträchtigung entfällt, sofern der Auftraggeber

die conratio GmbH unverzüglich von der Beeinträchtigung unterrichtet,

der conratio GmbH und den von conratio beauftragten Rechtsvertretern hinsichtlich solcher Ansprüche eine uneingeschränkte Vollmacht zur Vertretung in eigener Sache gegenüber dem Dritten erteilt, und

die conratio GmbH gegen Kostenerstattung bei der Abwehr solcher Ansprüche laufend unterstützt.

9.3. Die Haftungsfreistellung gemäß Ziffer 9.2. findet keine Anwendung, falls Ansprüche eines Dritten darauf beruhen, dass die Arbeitsergebnisse vom Auftraggeber oder einem Dritten verändert wurden oder unter Einsatzbedingungen genutzt werden, mit denen conratio nicht rechnen musste. In diesem Fall stellt der Auftraggeber die conratio GmbH von allen Kosten frei, die conratio infolge einer vom Dritten behaupteten Schutzrechtsverletzung entstehen.

10. Vertraulichkeit und Datenschutz

10.1. Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei – auch nach Vertragsbeendigung – nicht an Dritte weiterzugeben. Sie werden zumutbare Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass unbefugte Dritte Zugriff auf die vertraulichen Informationen erlangen. Soweit dies zur Durchführung des Auftrags erforderlich ist, kann die conratio GmbH gegenüber ihren Unterauftragnehmern vertrauliche Informationen offen legen. Auch ist die conratio GmbH zur Offenlegung gegenüber ihr angehörenden Unternehmen gemäß Ziffer 5.4. befugt. Die conratio GmbH steht dafür ein, dass diese Unternehmen und etwaige Unterauftragnehmer der conratio GmbH die in Ziffer 10. enthaltenen Regelungen entsprechend beachten.

10.2. Als vertrauliche Informationen im Sinne dieser Vereinbarung gelten sämtliche Informationen, die der einen Partei („informierte Partei“) von der anderen Partei („informierende Partei“) im Rahmen bzw. zum Zwecke der Vertragsdurchführung entweder mündlich oder schriftlich oder in jeder anderen Form zur Verfügung gestellt werden, wenn sie (1) deutlich als vertrauliche Informationen kenntlich gemacht sind oder (2) aufgrund ihres Inhalts offensichtlich vertraulich sind. Allgemein anwendbare Methoden und Vorgehensweisen sind nur dann vertraulich, wenn sie von der informierenden Partei bereits außerhalb des Auftrags entwickelt wurden. Der Begriff "vertrauliche Informationen" umfasst nicht solche Informationen, die

allgemein bekannt bzw. zugänglich sind oder werden (es sei denn aufgrund einer Verletzung dieser Vereinbarung),

sich bereits im Besitz der informierten Partei befanden, bevor diese sie von der informierenden Partei erhält,

von der informierten Partei nachweisbar unabhängig von dem Auftrag entwickelt werden, oder

von einem Dritten erlangt werden, der berechtigt ist, diese Informationen uneingeschränkt offen zu legen.

10.3. Sofern eine Partei aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder einer Anordnung eines zuständigen Gerichts oder einer zuständigen Behörde verpflichtet ist, vertrauliche Informationen offen zu legen, wird sie dies der anderen Partei unverzüglich nach Kenntniserlangung mitteilen.

10.4. Jede Partei wird dafür sorgen, dass die in ihrer Unternehmenssphäre stattfindenden Datenbewegungen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, für alle Datenbewegungen, die zur Durchführung des Auftrags erforderlich sind, vom jeweiligen Datensubjekt die erforderlichen Einwilligungen zu beschaffen oder gesetzliche Erlaubnistatbestände nachzuweisen. Die Mitarbeiter der conratio GmbH sind gemäß § 5 Bundesdatenschutzgesetz auf das Datengeheimnis verpflichtet.

11. Kündigung

Jede Partei kann den Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung kündigen. Wichtige Gründe kann eine Partei jedenfalls dann geltend machen, wenn

die andere Partei eine wesentliche Vertragspflicht verletzt und die Vertragsverletzung nicht innerhalb einer schriftlich gesetzten angemessenen Abhilfefrist behoben wird, obwohl sich die betroffene Partei bei Fristsetzung für den Fall des erfolglosen Fristablaufs ausdrücklich eine fristlose Kündigung vorbehalten hat, oder

mindestens zwei Monate zuvor ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der anderen Partei gestellt und nicht wieder zurückgenommen wurde.

12. Herausgabe von Unterlagen und sonstigen Informationsträgern

Nach Vertragsbeendigung gibt jede Partei die der anderen Partei gehörenden Unterlagen und sonstigen Datenträger sowie Kopien davon heraus. Jedoch ist conratio befugt, ausschließlich zu Beweis- und Qualitätssicherungszwecken jeweils eine Kopie der herauszugebenden Unterlagen einzubehalten.

13. Vertragsbestandteile und Schriftformerfordernis

Vertragsbestandteil werden bestimmte Unterlagen und Dokumente – mit Ausnahme dieser AGB – nur, soweit im Vertragstext ausdrücklich auf sie bzw. Teile davon Bezug genommen wird. Darüber hinaus bestehen keine wirksamen Nebenabreden. Vertragsänderungen oder sonstige den Vertrag betreffende rechtserhebliche Erklärungen (z.B. Verzicht, Kündigung) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für eine Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

14. Abwerbung von Mitarbeitern

14.1. Keine der Vertragsparteien wird während der Durchführung eines Auftrags sowie innerhalb von 6 Monaten nach dessen Beendigung Mitarbeiter der anderen Partei bzw. Unterauftragnehmer oder deren Mitarbeiter aktiv abwerben bzw. ihnen anbieten, Aufträge auf eigene Rechnung zu übernehmen.

14.2. Dem Auftraggeber ist es nicht gestattet, während der Laufzeit des Beratungsauftrages sowie für die Dauer von 6 Monaten nach seiner Beendigung von der conratio GmbH zur Erbringung der Beratungsleistung eingesetzte Mitarbeiter bzw. Unterauftragnehmer ohne vorherige schriftliche Zustimmung der conratio GmbH zu beschäftigen. Als Beschäftigung gilt jede Tätigkeit, die der Mitarbeiter bzw. Unterauftragnehmer für den Auftraggeber unmittelbar oder mittelbar, z.B. über Dritte oder eine juristische Person, erbringt. Bei Zuwiderhandlung ist conratio berechtigt, die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 10.000,- (zehntausend Euro) zu verlangen. Besteht der Verstoß in einer fortgesetzten Beschäftigung des Mitarbeiters bzw. Unterauftragnehmers, so gilt jeder angefangene Monat der Beschäftigung als erneuter Verstoß gegen diese Bestimmung. Weitergehende Ansprüche der conratio GmbH bleiben unberührt.

15. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

15.1. Für den Auftrag, die Durchführung und sich daraus ergebenden Ansprüche gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15.2. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz der conratio GmbH.

Stand: Mai 2020